Protokoll der Steuerungsgruppe des Frauensicherheitsrats vom 15.12.07 in der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
Anwesend: Sylvia Braun, Marie Heinze, Gitti Hentschel, Heidi Meinzolt, Jill Scherneck, Ute Scheub, Simone Wisotzki. Entschuldigt: Petra Bläss, Sarah Clasen, Judith Striek.
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Veranstaltungs-Berichte
Ute Scheub war als Vertreterin des Frauensicherheitsrates in Hamburg auf einer Podiumsdiskussion zu UN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 eingeladen worden, organisiert vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Hamburger Uni in Kooperation mit den WIIS-Frauen.
An der Uni Münster haben die ProfessorInnen Brigitte Young und Reinhard Meyers eine Podiumsdiskussion ebenfalls zu Resolution 1325 organisiert, Ute Scheub war als Frauensicherheitsrätin geladen.
Brüssel: Gitti Hentschel und Jill Scherneck waren auf einer Konferenz zur europäischen Umsetzung von Resolution 1325 im Oktober in Brüssel. Die Ergebnisse waren vager und allgemeiner als auf unserer internationalen Konferenz 
„Roadmap to 1325“ im Mai in Berlin. Man hätte daraus mehr machen können, wenn der Frauensicherheitsrat im Vorfeld informiert und eingebunden gewesen wäre. Die Konferenz auch aufgrund der Aktivitäten des Frauensicherheitsrates zustande, aber wir wurden nicht eingebunden. Gitti Hentschel versuchte und versucht weiterhin, Kooperationen anzuregen, auch bei Studien, auch im Themenfeld Konfliktprävention. Konsens auf der Brüsseler Konferenz: Ein Aktionsplan auf EU-Ebene wäre wünschenswert, aber hier muss die Zivilgesellschaft Druck machen. Das ist das Widersprüchliche, mit dem so schwer umzugehen ist: Einerseits läuft auf EU-Ebene nichts ohne den Druck der Zivilgesellschaft, andererseits werden zivilgesellschaftliche Initiativen nicht eingebunden, sondern als Störung der Routine empfunden. Ein konkretes Ergebnis der Konferenz: Es soll ein „Mapping“ von 1325 stattfinden. International Alert (Karen Barnes) will auf seiner Website aufzeigen, wo es welche Initiativen zu 1325 gibt. Ergebnisse unserer Roadmap-Konferenz sollten dort auch auftauchen.
Im Übrigen gab es noch ein Treffen mit der International Commission on Peace, Women and Security, die das Israel-Palästina-Problem bearbeitet, konkret mit Simone Süsskind und Maha Abu Dayyeh. Sie sind an Kooperationen – auch mit Blick auf Slowenien – interessiert.
Bericht der Bundesregierung zur 1325-Umsetzung
Beschluss: Der Frauensicherheitsrat macht dazu einen Schattenbericht im Umlauf-Verfahren.
Afghanische Warlords
Ute Scheub überprüft in Zusammenarbeit mit ihrer afghanischen Freundin und einer Völkerrechtlerin, ob es nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch möglich ist, Anzeige gegen afghanische Warlords wegen Kriegsverbrechen und Massenvergewaltigungen zu stellen. Sie hält die Steuerungsgruppe auf dem Laufenden.
Staffellauf zur Umsetzung von Resolution 1325
Konferenz Roadmap to 1325: Auf unserer Konferenz im Mai 2007 in Berlin wurde ein Staffellauf durch Europa vereinbart. In jedem Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll eine Kampagne zur Umsetzung von 1325 initiiert werden, organisiert von der Zivilgesellschaft möglichst in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden. Der Frauensicherheitsrat wird die internationalen Teilnehmerinnen der Konferenz nochmal über seine Folgeaktivitäten informieren.
Portugal: Portugal hatte den EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2007 inne, dort hat es auf Initiative der portugiesischen EU-Abgeordneten im Oktober 2007 einen Workshop zu 1325 gegeben.
Slowenien: Slowenien hat die Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 inne. Im Juni 2008 soll es deshalb eine Konferenz zu 1325 in Ljubljana mit 30 bis 40 Personen geben. Der Frauensicherheitsrat wird weiterhin alles versuchen, um die Organisatorinnen zu unterstützen und Gelder zu beschaffen.
Frankreich: Nach Slowenien geht der EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2008 an Frankreich. Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit versucht dort, eine politische Debatte zu 1325 initiieren.
Schweden: Im ersten Halbjahr 2009 ist Schweden an der Reihe. Da traditionell in Sachen Gleichberechtigung gut aufgestellt, hoffen wir, dass eine 1325-Konferenz problemlos zustandekommt.
Tschechien: Im zweiten Halbjahr 2009 folgt Tschechien. Der Frauensicherheitsrat wird seine bestehenden Kontakt nach Prag aktiviieren.
10.Jahrestag 1325
Zum 10. Jahrestag der Verabschiedung der Resolution im Jahre 2010 von sollte es möglichst einen internationalen Paukenschlag geben. Felicity Hill von Unifem schlug in einer vorhergehenden Sitzung mit Vertreterinnen des Frauensicherheitsrates vor, vielleicht eine Resolution „Man and War“ folgen zu lassen. Eine weitere Idee: ein Schatten-Weltsicherheitsrat in New York. Ute Scheub wird die Idee mit den Koordinatorinnen der 1000 Peacewomen im Februar in Zürich diskutieren.
Auch in Deutschland sollte 2010 mehr laufen. Angedacht ist eine kritisch bilanzierende Veranstaltung mit den Parteien zur mageren Umsetzung von 1325.
Steuerungsgruppe
Simone Wisotzki geht ab Mai in den Mutterschafts“urlaub“, wll uns aber weiterhin wissenschaftlich begleiten.
Veranstaltungen 2008
Am 19. Februar veranstaltet die Petra-Kelly-Stiftung in München, wie schon traditionell üblich, ihr Alternativprogramm zur Wehrkundetagung, diesmal unter dem Motto „Frieden kriegen“ zur Wirkung militärischer und ziviler Friedenseinsätze.
Die Grünen planen für 7./8.März 08 eine Konferenz zu Frieden und Sicherheitspolitik – das Gunda-Werner-Institut oder gar der Frauensicherheitsrat wurden nicht informiert, unsere Kompetenz wird nicht genutzt.
Voraussichtlich am 11. Oktober soll es eine größere öffentliche Veranstaltung in Bonn geben, wo die Steuerungsgruppe des Frauensicherheitsrates Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegt und sich zur Wahl stellt. Wahrscheinlich in Verbindung mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion, evtl. zum Thema Förderung von Frauen und Männern in Afghanistan.
Protokoll: Ute Scheub
