Brauchen wir einen europäischen Frauensicherheitsrat?

Die Europäische Union ist auf den Trümmern Europas errichtet worden, als explizites Friedensbündnis, nachdem Nazideutschland endlich besiegt war. „Die Ruinen sind das unansehnliche und doch unentbehrliche Fundament“ eines vereinten Europa, schrieb der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg. Diese gemeinsame Geschichte verpflichtet uns, und ganz besonders die PolitikerInnen Europas, zu einer konsequenten Friedenspolitik. Alles andere ist ein Verrat an der Idee und der Wirklichkeit des vereinten und sich weiter vereinenden Europas.

Leider sehen ein Teil der politischen EntscheidungsträgerInnen und besonders die Wirtschaft den europäischen Einigungsprozess in erster Linie als lukrative Möglichkeit der Markterweiterung. Wirtschaftliche Interessen und Investitionen müssen abgesichert werden, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Haltung in weiten Teilen der Politik beeinflusst wesentlich auch das 2003 beschlossene gemeinsame EU-Sicherheitskonzept, das vor allem auf militärische statt auf zivile Konfliktbearbeitung setzt; durch den Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur; durch eine weltweit einsetzbare europäische Interventionsarmee, die im Zweifelsfall, so wie in den Planspielen des „European Defense Paper“ von 2004 beschrieben, gemeinsam mit der US-Armee Ölfelder des Nahen Ostens besetzt, um „europäische Interessen zu verteidigen“. Diese Interessen könnten bedroht werden, so heißt es in dem Papier weiter, „durch eine massive Erhöhung der Energiekosten... oder die Störung der Handels- und Warenströme.“

Für diese Vorhaben, die ein kleiner, fast ausschließlich männlicher Kreis von Sicherheitspolitikern beschlossen hat, fehlt jede demokratische Legitimation. Weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente haben dieser Sicherheitsstrategie je zugestimmt. Diese Politik verstößt gegen den erklärten Willen vieler Frauen wie Männer in Europa, die auf vielfältige Art und Weise daran arbeiten, Konflikte und Krisen auf zivilem Wege zu überwinden. Sie ist ein klarer Verstoß gegen die EU als Friedensbündnis, aber auch gegen ihren Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann. Denn besonders Frauen sind von diesen Politikentscheidungen ausgeschlossen. Ob in Krisenzeiten und oder bei Friedensverhandlungen – sie sind an dieser von Männern geprägten Sicherheitspolitik nicht oder nur vereinzelt beteiligt, wie wir gerade im Kosovo erleben. Dies bedeutet einen doppelt undemokratischen Ausschluß aus einem existentiell wichtigen Bereich europäischer Politik.

Die vielfältigen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung werden viel zu wenig gefördert und angewandt. Auch in der EU und ihren Mitgliedsstaaten übersteigen die Etats für Militär und Aufrüstung die für zivile Konfliktbearbeitung um mindestens das Tausendfache. (??) Wir aber wünschen uns, und wir arbeiten mit all unserer Kraft daran, dass Europa zu einem Global Player der zivilen Alternativen wird. Wir, das ist der deutsche „Frauensicherheitsrat“, ein während des letzten Irakkriegs gegründetes, ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk von rund 50 Friedensforscherinnen und –aktivistinnen, die zum Teil Organisationen vertreten wie amnesty international, medica mondiale oder die Heinrich Böll Stiftung.

Wir rufen die Frauen Europas auf, sich massiv in alle Sphären der Sicherheitspolitik einzumischen, und verlangen die konsequente Umsetzung von Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates in ganz Europa und in allen seinen nationalen und supranationalen Einrichtungen wie EU, OSZE oder Balkan-Stabilitätspakt. Frauen, so besagt diese Resolution vom 31. Oktober 2000, sollen auf allen Ebenen in Friedensprozesse einbezogen werden: lokal, national, regional, bei der Konfliktprävention, bei Friedensmissionen, beim staatlichen Wiederaufbau, in Parlamenten, Regierungen, Justiz, Polizei und allen anderen staatlichen Bereichen. Frauen sind die Hälfte Europas - die Hälfte der europäischen Politik, der europäischen Ideen, Projekte und Zukunftsvisionen.